Software-Patente? Abgelehnt!
Vielen Dank, liebes Parlament!
Wie sich gestern bereits abzeichnete, hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. weiterlesen
Das Ergebnis sei vor allem dem “skandalösen Vorgehen” von Rat und EU-Kommission zuzuschreiben, sagte der sozialistische Abgeordnete Michel Rocard aus Frankreich. Rat und Kommission hätten mit “Missachtung und Sarkasmus” auf die Forderungen reagiert, die das Parlament in erster Lesung erhoben habe. “Das Votum für heute soll eine Lektion für den Rat sein”, betonte Rocard. weiterlesen
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